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anderes vereinbart wurde.
Der Besteller ist nicht berechtigt, selbstständige Teillieferungen
zurückzuweisen.
Wir sind berechtigt, vor
einer Lieferung/Leistung Vorauszahlungen zu verlangen.
Technische Änderungen
im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen oder Abweichungen
gegenüber
den gezeigten Abbildungen
in Katalogen/Prospekten und des Lieferumfangs bleiben vorbehalten. Die
Versandart,
den Versandweg und die mit
dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen.
Evtl. Mehrkosten wegen Weisung
durch den Besteller werden von uns nicht übernommen.
Die Transportverpackung
kann spesenfrei an die Firma Dr. Heindl Tresore zurück gesandt werden.
Abnahme: Wird der vereinbarte
unverbindliche Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten,
so hat der
Käufer das Recht dem
Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dieses muss grundsätzlich
schriftlich
erfolgen. Wird der Artikel
vom Verkäufer auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert,
so kann der Käufer
durch schriftliche Erklärung
(unter Einschreiben) vom Vertrag zurück treten. Weitergehende Rechte,
insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind
auch nach Setzung der Nachfrist ausgeschlossen.
Nach Rücktritt vom
Vertrag sind etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers zinsfrei
zu erstatten.
3.2
Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages und der Einigung
über die Ausführungsart unter
der Voraussetzung pünktlicher
Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist.
Wir behalten uns das Eigentum
an der Kaufsache bis zu vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus dem Liefer-
vertrag einschließlich
Nebenforderungen vor. Der Besteller ist berechtigt Ware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Dieses
gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde gegenüber der Firma
Dr. Heindl Tresore
im Verzug befindet.
4. Rückgaberecht
Für unsere Verbraucherkunden
weisen wir auf das Widerrufs- und Rückgaberecht hin:
4.1 Sie
können Ihre Vertragserklärung bei einem Fernabsatzvertrag und
bei Verträgen, bei denen Teilzahlung
vereinbart wurde, innerhalb
von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dies gilt nicht für
Waren,
die speziell nach genauen
Vorgaben des Kunden gefertigt wurden.
Der Widerruf muß innerhalb
von 2 Wochen nach Erhalt der Ware erklärt werden. Dies kann in Textform
oder
durch Rücksendung der
Ware erfolgen.
| Der Widerruf ist zu richten
an:__ |
Dr. Heindl Tresore GmbH |
|
Tegernseer Landstr. 141 |
|
81539 München |
4.2 Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache
ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, sofern der
Wert der Sache
Euro 40,00 übersteigt.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
5. Gewährleistung
/ Haftungsausschluss
5.1
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
5.2
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
5.3
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.Bei
einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere
bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
5.4
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge. Wir haften nicht für Schäden, die nicht
im Liefergegenstand unmittelbar
entstanden sind, insbesondere
haften wir nicht für Kosten des Aus- und Einbau welche durch die Weiterverarbeitung
der von uns gelieferten
Teile/Waren entstehen. Für eine im Zusammenhang mit einer Bestellung
von uns durchge-
führte Beratung wird
kein über die Gewährleistung aus einen Kauf- oder Werkvertrag
hinausgehende selbständige
Haftung begründet.
Auch haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden
des Käufers.
6. Rücktritt
Wir sind berechtigt vom
Vertrag zurück zu treten, wenn wir von der wesentlichen Verschlechterung
der wirtschaft-
lichen Situation des Käufers
Kenntnis bekommen und berechtigte Zweifel an der Erfüllung des Vertrages
bestehen.
7. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt alle
Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen (insbesondere
zur
Bonitätsprüfung)
an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt der Weitergabe zu widersprechen.
In diesem Falle ist jedoch
eine Lieferung nur noch gegen Vorkasse möglich.
8. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort aller
beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen einschließlich
eventueller Rück-
gewährleistungen wird
München vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit
juristischen Personen des
öffentlichen Rechts,
wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten
München
vereinbart. Wir sind auch
berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.
8. Verjährung
Alle Ansprüche des
Bestellers * aus welchen Rechtsgründen auch immer * verjähren
nach 12 Monaten.
Für vorsätzliches
oder arglistiges Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
gelten die
gesetzlichen Fristen. Sie
gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände,
die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise
für ein Bauwerk verwendet wurden und deshalb Mangelhaftigkeit verursacht
haben.
Bei Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
bleiben die übrigen
Bestimmungen weiterhin wirksam. Hierzu verweisen wir ggf. auf die gesetzlichen
Bestimmungen.
Für sämtliche
Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der Firma
Dr. Heindl Tresore gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit
des Berechtigten (Verbrauchers)
zugewiesen werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen
wird.
München den 01.01.2010
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